AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von AW-Elektronik
für Entwicklungs-, Forschungs- und Fertigungsleistungen

  1. Geltungsbereich
    1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, Angebote und Leistungen von AW-Elektronik (nachfolgend „AW-Elektronik“) gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“), unabhängig von Inhalt und Rechtsnatur der vertraglich übernommenen Leistungen.
    1.2 Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn AW-Elektronik ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
    1.3 Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
    1.4 Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen.
  2. Angebot und Auftragserteilung
    2.1 Angebote von AW-Elektronik sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten.
    2.2 Aufträge zur Entwicklung, Forschung und/oder Fertigung können schriftlich, per E-Mail, telefonisch oder mündlich erteilt werden.
    2.3 Eine gesonderte schriftliche Auftragserteilung ist nicht erforderlich, sofern der Auftrag zwischen dem Kunden und AW-Elektronik zuvor verbindlich vereinbart wurde.
    2.4 Unabhängig davon gilt ein Auftrag spätestens dann als verbindlich erteilt, wenn der Kunde das für die vereinbarte Entwicklung oder Fertigung erforderliche Material an AW-Elektronik liefert oder liefern lässt und die Materialanlieferung erkennbar im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags steht. Die Materialanlieferung gilt in diesem Fall als Bestätigung der Auftragserteilung. Sie begründet die Verpflichtung des Kunden zur Vergütung der vereinbarten Leistungen.
    2.5 Mündliche Absprachen: Liefert der Kunde Material gemäß Ziffer 2.4 an AW-Elektronik oder lässt er es liefern, so gelten die zuvor mündlich oder telefonisch getroffenen Absprachen zu Art, Umfang, Menge, Ausführung und Preis des Auftrags als verbindlich vereinbart, auch wenn keine schriftliche Bestätigung vorliegt. AW-Elektronik darf mit den Arbeiten bereits ab Eingang des Materials beginnen.
    Beispiel: Der Kunde bestellt telefonisch 50 bestückte Leiterplatten zu 12 EUR pro Stück und sendet am Folgetag die Bauteile. Damit gilt der Auftrag über 50 Stück zu 12 EUR als erteilt. Der Kunde widerspricht nicht innerhalb von 5 Werktagen.
  3. Entwicklungs- und Forschungsleistungen
    3.1 AW-Elektronik erbringt Entwicklungs-, Forschungs-, Beratungs-, Konstruktions- und Versuchsleistungen auf Grundlage des jeweils vereinbarten Leistungsumfangs, in der Regel festgelegt in einem Pflichtenheft oder Angebot. Ergänzend gelten diese AGB. Ist kein Pflichtenheft vereinbart, erbringt AW-Elektronik ihre Leistung auf Grundlage des schriftlichen oder mündlichen Angebots und dieser AGB.
    3.2 Bei diesen Leistungen handelt es sich grundsätzlich um ergebnisoffene Tätigkeiten. AW-Elektronik schuldet die fachgerechte Durchführung der vereinbarten Arbeiten, jedoch keinen bestimmten technischen, wirtschaftlichen oder funktionalen Entwicklungserfolg, sofern dieser nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Ein vereinbarter Erfolg und ein Festpreis begründen eine Erfolgsschuld nur, wenn dies ausdrücklich so bezeichnet ist.
    3.3 Dem Kunden ist bekannt, dass Forschungs- und Entwicklungsarbeiten trotz fachgerechter Durchführung ohne das angestrebte Ergebnis bleiben können. Ein solcher Umstand begründet für sich allein keinen Anspruch auf Rückerstattung der vereinbarten Vergütung.
    3.4 Die Vergütung der Entwicklungs- und Forschungsleistungen ist, soweit keine Erfolgsschuld nach Ziffer 3.2 vereinbart wurde, unabhängig vom Eintritt eines bestimmten Entwicklungserfolgs geschuldet. Maßgeblich sind die vereinbarte Vergütung und der vereinbarte Leistungsumfang. Mangels abweichender Vereinbarung erfolgt die Abrechnung nach Aufwand.
    3.5 AW-Elektronik erbringt ihre Leistungen nach den anerkannten Regeln und dem bei der Ausführung bekannten Stand der Technik unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfalt. Dies stellt keine Garantie im Rechtssinne dar.
  4. Fertigungsleistungen
    4.1 Die Fertigung von elektronischen Baugruppen, Leiterplatten, Prototypen und sonstigen Produkten erfolgt auf Grundlage eines gesonderten Fertigungsauftrags oder einer entsprechenden Vereinbarung.
    4.2 Die Fertigung erfolgt nach den vom Kunden bereitgestellten oder gemeinsam vereinbarten technischen Unterlagen, Spezifikationen und Vorgaben.
    4.3 Eine zuvor durchgeführte Entwicklung begründet keine automatische Verpflichtung zur anschließenden Fertigung. Ebenso begründet ein Fertigungsauftrag keine Verpflichtung zur Durchführung zusätzlicher, nicht vereinbarter Entwicklungsleistungen.
  5. Trennung von Entwicklung und Fertigung
    5.1 Entwicklungs- und Forschungsleistungen sowie anschließende Fertigungsleistungen sind rechtlich und wirtschaftlich getrennte Leistungen.
    5.2 Die Vergütung für bereits erbrachte Entwicklungs- und Forschungsleistungen bleibt auch dann geschuldet, wenn
  • das angestrebte Entwicklungsziel nicht erreicht wird,
  • der Kunde die weitere Entwicklung nicht fortsetzen möchte,
  • der Kunde den Vertrag kündigt,
  • der Kunde auf eine anschließende Fertigung verzichtet oder
  • das entwickelte Produkt aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht gefertigt wird.
    5.3 Bereits gesondert beauftragte Fertigungsleistungen und hierfür angefallene Aufwendungen sind nach den jeweiligen Vereinbarungen abzurechnen.
  1. Mitwirkungspflichten des Kunden, beigestelltes Material, Rohstoffe
    6.1 Der Kunde stellt AW-Elektronik rechtzeitig und auf eigene Kosten alle für das Vorhaben benötigten Bauteile, Dokumentationen, Informationen und Daten zur Verfügung.
    6.2 AW-Elektronik ist nicht verpflichtet, beigestellte Bauteile, Dokumentationen, Informationen und Daten auf Mängelfreiheit zu überprüfen. Eine Eingangsprüfung erfolgt nur, wenn sie vereinbart ist. Mehraufwand durch mangelhaftes oder unvollständiges Material trägt der Kunde.
    6.3 Beigestelltes Material bleibt Eigentum des Kunden. Es wird mit der Sorgfalt behandelt, die AW-Elektronik in eigenen Angelegenheiten anwendet. Übliche Ausschuss- und Verschnittmengen sind einzukalkulieren und gehen zulasten des Kunden.
    6.4 Leistungsverzögerungen, die auf der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden beruhen, hat AW-Elektronik nicht zu vertreten. Kommt der Kunde durch Unterlassen einer Mitwirkungshandlung in Annahmeverzug, kann AW-Elektronik eine angemessene Entschädigung verlangen (vgl. § 642 BGB). Deren Höhe bestimmt sich nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, abzüglich dessen, was AW-Elektronik infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwerben kann.
    6.5 Verantwortung für Normen und Zulassungen: Sofern nicht ausdrücklich beauftragt, liegt die Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher und normativer Anforderungen (z. B. CE-Kennzeichnung, EMV, RoHS, Sicherheits- und Branchenzulassungen) sowie für Zertifizierungen und Marktzulassungen des Endprodukts beim Kunden.
    6.6 Konfliktmineralien und Rohstoffe: Dem Kunden ist bekannt und bewusst, dass elektronische Bauteile, Baugruppen, Leiterplatten und Lote zwingend Rohstoffe wie Zinn, Tantal, Wolfram und Gold (sog. 3TG-Konfliktmineralien) sowie weitere Rohstoffe (z. B. Kobalt) enthalten, die ganz oder teilweise aus Konflikt- oder Hochrisikogebieten stammen können. Die Herstellung elektronischer Produkte ist ohne diese Rohstoffe technisch nicht möglich. Mit der Auftragserteilung, spätestens mit der Anlieferung des Materials, erkennt der Kunde dies an.
    6.7 AW-Elektronik bezieht Bauteile und Materialien über Hersteller und Händler und hat keinen Einfluss auf die Herkunft der Rohstoffe in den vorgelagerten Lieferketten. AW-Elektronik gibt daher, sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, keine Zusicherung oder Garantie, dass Bauteile, Lote oder Produkte konfliktfrei sind oder aus bestimmten Ländern, Schmelzen oder Raffinerien stammen. Auf Wunsch des Kunden bemüht sich AW-Elektronik um Herstellererklärungen (z. B. CMRT/EMRT), soweit diese bei den Lieferanten verfügbar sind; der hierfür entstehende Mehraufwand wird gesondert vergütet. Eine Verpflichtung zur Beschaffung bestimmter Erklärungen oder Nachweise besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
    6.8 Die Verantwortung für eigene Berichts-, Prüf- und Sorgfaltspflichten des Kunden sowie für Anforderungen seiner Abnehmer in Bezug auf Rohstoffe und Lieferketten (z. B. Verordnung (EU) 2017/821, einschlägige Lieferkettensorgfaltspflichten, Kundenrichtlinien) liegt beim Kunden. Der Kunde teilt AW-Elektronik solche Anforderungen vor der Auftragserteilung in Textform mit. Später mitgeteilte Anforderungen gelten als Änderungswunsch nach Ziffer 7. Bei beigestelltem Material trägt der Kunde die Verantwortung für dessen Herkunft. Allein der Umstand, dass verwendete Bauteile oder Materialien Konfliktmineralien enthalten oder enthalten können, stellt keinen Mangel dar, sofern der Kunde keine abweichenden Anforderungen vorab vereinbart hat.
  2. Änderungswünsche
    Änderungen am vereinbarten Leistungsumfang (Change Requests) bedürfen der Textform. Der durch Änderungen entstehende Mehraufwand wird gesondert vergütet. Termine verschieben sich entsprechend. AW-Elektronik ist nicht verpflichtet, Änderungen auszuführen, die den Auftrag wesentlich erweitern; sie wird dem Kunden aber ein Angebot unterbreiten.
  3. Termine, Verzögerungen, höhere Gewalt
    8.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich in Textform vereinbart wurden.
    8.2 Der unvorhersehbare Ausfall des für das Vorhaben vorgesehenen Personals (z. B. durch Krankheit), höhere Gewalt, Lieferengpässe bei Bauteilen und andere Ereignisse, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und die Leistung von AW-Elektronik zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, hat AW-Elektronik nicht zu vertreten. Vereinbarte Termine verlängern sich um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dauert die Störung länger als drei Monate, sind beide Seiten zur Kündigung des betroffenen Auftrags berechtigt; bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
  4. Vergütung und Zahlung
    9.1 Es gelten die vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, Verpackung, Versand und Versicherung.
    9.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von [14] Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. AW-Elektronik ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt sowie Vorauszahlungen zu verlangen, insbesondere vor Beschaffung von Material oder vor Beginn einer Fertigung. [Optional: Anzahlung von …% bei Auftragserteilung.]
    9.3 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen und Pauschalen nach § 288 BGB. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
    9.4 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegen AW-Elektronik bedarf deren Zustimmung in Textform.
    9.5 Material, Muster, Prototypen und gefertigte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Auftrag Eigentum von AW-Elektronik (Eigentumsvorbehalt). Vorbehaltsware darf nur im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußert werden; der Kunde tritt hierfür schon jetzt seine Forderungen gegen seine Abnehmer an AW-Elektronik ab, die diese Abtretung annimmt.
  5. Abnahme
    10.1 Soweit ein Werk geschuldet ist, hat der Kunde die Leistung nach Fertigstellung und Mitteilung der Abnahmebereitschaft unverzüglich abzunehmen. Die Abnahme darf wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden.
    10.2 Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft konkrete wesentliche Mängel in Textform rügt oder wenn er die Leistung produktiv nutzt.
    10.3 Teilabnahmen sind für in sich abgeschlossene Teilleistungen zulässig.
  6. Rechte bei Mängeln (Gewährleistung)
    11.1 Der Kunde muss offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung bzw. Abnahme in Textform unter genauer Beschreibung anzeigen. Verdeckte Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Andernfalls sind Mängelrechte ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels.
    11.2 Mängel werden nach Wahl von AW-Elektronik durch Nachbesserung oder Neuherstellung bzw. Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist beseitigt. Bei der Bemessung der Frist ist zu berücksichtigen, ob der Mangel mit den vereinbarten Testbedingungen hätte erkannt werden können. Wurden keine Testbedingungen vereinbart, gelten die für das Produkt branchenüblichen Prüfungen als vereinbart. AW-Elektronik trägt die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, soweit sie sich nicht dadurch erhöhen, dass der Gegenstand an einen anderen Ort als den Sitz des Kunden verbracht wurde, es sei denn, dies entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
    11.3 Bei Fehlschlagen, ernsthafter Verweigerung oder Unzumutbarkeit der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur geringfügigen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz richten sich nach Ziffer 12.
    11.4 Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Übernahme einer Garantie, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    11.5 Keine Mängel liegen vor bei Fehlern, die auf fehlerhaften Vorgaben, Unterlagen, Daten oder beigestelltem Material des Kunden, auf unsachgemäßer Verwendung, Änderungen oder Eingriffen durch den Kunden oder Dritte oder auf natürlichem Verschleiß beruhen.
  7. Haftung
    12.1 AW-Elektronik haftet unbeschränkt
    a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
    b) bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
    c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und bei Übernahme einer Garantie,
    d) nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
    12.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Auftragswert des betroffenen Auftrags [bzw. die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von 1000 EUR].
    12.3 Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
    12.4 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Produktionsausfall und Datenverlust ist im Rahmen von Ziffer 12.2 und 12.3 ausgeschlossen, soweit nicht Ziffer 12.1 greift. Für Datenverlust haftet AW-Elektronik bei leichter Fahrlässigkeit nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.
    12.5 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von AW-Elektronik.
  8. Verschwiegenheitspflicht
    13.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder aufgrund der Umstände als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, geheim zu halten, nur für den Vertragszweck zu verwenden und nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt für die Dauer des Vertrags und für 5 Jahre nach dessen Beendigung; für Geschäftsgeheimnisse im Sinne des GeschGehG gilt die Verpflichtung, solange sie Geschäftsgeheimnisse bleiben.
    13.2 Nicht erfasst sind Informationen, die dem Empfänger bereits rechtmäßig bekannt waren, ohne Verstoß gegen diese Pflicht öffentlich bekannt sind oder werden, vom Empfänger unabhängig entwickelt oder rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung offenzulegen sind.
    13.3 Auf Verlangen sind überlassene vertrauliche Unterlagen zurückzugeben oder zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
    13.4 Die Weitergabe an Subunternehmer und Berater ist zulässig, soweit diese entsprechend zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.
  9. Rechte am Ergebnis
    14.1 Technisches Wissen: Der Kunde erhält für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungsfall das ausschließliche, unterlizenzierbare und übertragbare Nutzungsrecht an dem technischen Wissen, das bei der in seinem Auftrag durchgeführten Entwicklung entstanden ist. AW-Elektronik behält ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht für diesen Anwendungsfall für eigene Forschungs- und Entwicklungszwecke. Außerhalb des Anwendungsfalls kann AW-Elektronik über das technische Wissen frei verfügen, einschließlich der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, ohne Zustimmung des ursprünglichen Auftraggebers.
    14.2 Urheberrechte: Der Kunde erhält für den Anwendungsfall das ausschließliche, unterlizenzierbare Nutzungsrecht an den urheberrechtlich geschützten Ergebnissen. Ziffer 14.1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
    14.3 Gewerbliche Schutzrechte: Der Kunde erhält für den Anwendungsfall das ausschließliche Nutzungsrecht an den durch gewerbliche Schutzrechte (z. B. Patente, Gebrauchsmuster, Designs) geschützten Ergebnissen. Ziffer 14.1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
    14.4 Vergütung und Rechteübergang: Die Rechte nach 14.1 bis 14.3 sind mit der vereinbarten Vergütung für den Auftrag abgegolten, sofern keine gesonderte Lizenzvergütung vereinbart wurde. Sie gehen erst mit vollständiger Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Auftrag auf den Kunden über (aufschiebende Bedingung); bis dahin besteht lediglich ein widerrufliches Nutzungsrecht zur Prüfung und Erprobung.
    14.5 Erfindungen: AW-Elektronik kann Erfindungen, die während der Projektarbeit entstehen, zunächst im eigenen Namen und auf eigene Kosten zum Schutzrecht anmelden und informiert den Kunden nach Erhalt des Empfangsbekenntnisses des Patentamts. Spätestens 5 Monate vor Ablauf der Prioritätsfrist einigen sich die Parteien, in welchen weiteren Staaten Anmeldungen auf wessen Namen und wessen Kosten erfolgen. Hat eine Partei kein Interesse an Auslandsanmeldungen, an der Weiterverfolgung von Anmeldungen oder der Aufrechterhaltung erteilter Schutzrechte, hat sie dies der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen, damit diese unter Wahrung aller Fristen auf eigene Kosten selbst tätig werden kann. Die verzichtende Partei wirkt, soweit erforderlich, an den Maßnahmen mit (z. B. Übertragung des Schutzrechts).
    14.6 Vorbestehende Rechte (Background-IP): An bereits vor dem Auftrag vorhandenem oder unabhängig entwickeltem Know-how, Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten von AW-Elektronik erhält der Kunde, soweit zur Nutzung der Ergebnisse erforderlich, ein nicht ausschließliches, unterlizenzierbares, nicht übertragbares Nutzungsrecht gegen angemessene Vergütung.
    14.7 Soweit erforderlich, werden Einzelheiten der Rechteeinräumung in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt.
    14.8 Produktions- und Entwicklungsdaten: Schaltpläne, Layouts, Quellcodes, Leiterplatten-, Maschinen- und Rüstdaten sowie sonstige Arbeitsdaten bleiben Eigentum von AW-Elektronik und werden nicht herausgegeben. Die Herausgabe einzelner Daten (z. B. Fertigungsdaten, Quellcode) ist nur aufgrund gesonderter Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung möglich. Dem Kunden bleibt hiervon unberührt sein Nutzungsrecht an den Ergebnissen nach 14.1 bis 14.3, soweit dieses ohne die Daten ausgeübt werden kann. Alternative nach Entscheidung oder Absprache: Herausgabe der Daten gegen Aufpreis oder Hinterlegung.
    14.9 Schutzrechte Dritter: Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm vorgegebenen Unterlagen, Spezifikationen und Daten sowie die Verwertung der vereinbarten Ergebnisse keine Schutzrechte Dritter verletzen. Er stellt AW-Elektronik von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung beruhen, welche auf Vorgaben des Kunden zurückzuführen ist. Erkennt AW-Elektronik eine mögliche Schutzrechtsverletzung, wird sie den Kunden unverzüglich informieren. Der Vergütungsanspruch von AW-Elektronik bleibt auch bei einer solchen Rechtsverletzung bestehen. Verletzungen, die AW-Elektronik durch Einbringen eigener Vorarbeiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, bleiben hiervon unberührt.
  10. Datenschutz
    Die Parteien beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO. Verarbeitet AW-Elektronik im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten, schließen die Parteien vorab einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.
  11. Kündigung
    16.1 Der Kunde kann Entwicklungs- und Forschungsaufträge jederzeit in Textform kündigen. In diesem Fall sind alle bis zum Zugang der Kündigung erbrachten Leistungen, bereits beschaffte oder verbindlich bestellte Materialien sowie angefallene Aufwendungen zu vergüten. Bei einem Festpreis behält AW-Elektronik den Vergütungsanspruch abzüglich ersparter Aufwendungen (§ 648 BGB).
    16.2 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  12. Sonstiges
    17.1 Subunternehmer: AW-Elektronik ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Subunternehmer einzusetzen.
    17.2 Referenzen: AW-Elektronik darf den Kunden nur mit dessen Zustimmung in Textform als Referenz nennen.
    17.3 Exportkontrolle: Der Kunde beachtet die einschlägigen Export- und Außenwirtschaftsvorschriften, soweit Ergebnisse ins Ausland verbracht werden.
    17.4 Verbraucherstreitbeilegung: AW-Elektronik ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  13. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
    18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
    18.2 Erfüllungsort für die Leistungen von AW-Elektronik und für Zahlungen an AW-Elektronik ist der Geschäftssitz von AW-Elektronik.
    18.3 Bei Streitigkeiten werden die Parteien zunächst versuchen, eine gütliche Einigung zu erzielen.
    18.4 Gelingt dies nicht, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag Ulm, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. AW-Elektronik ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
    18.5 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang (§ 305b BGB).
    18.6 Salvatorische Klausel: Ist eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder enthält der Vertrag eine Lücke, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt; im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.